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AGB

AGB

1. Allgemeines

Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für unsere gesamten Lieferungen und Leistungen sowie Angebote und Verkauf. Mit der Entgegennahme unserer Ware sowie unseren Leistungen werden diese vom Kunden anerkannt.
Generell gelten die Allgemeinen Bedingungen der Elektroindustrie.
Im Folgenden gilt:
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschliesst, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 I BGB).

2. Lieferung und Leistung, Versand und Gefahrübergang

SAFETYTEST GmbH liefert nur an Unternehmer gem. §14 BGB.
Die mündlichen und schriftlichen Angebote von der SAFETYTEST GmbH sind freibleibend und unverbindlich in Bezug auf Preis, Liefermöglichkeit und Lieferfristen. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von der SAFETYTEST GmbH, spätestens durch die Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande.
Vertragsbestandteil sind neben diesen AGB ferner Lizenzbedingungen der Hersteller, sofern den entsprechenden Produkten, insbesondere Software beiliegend. Mit Empfang solcher Produkte erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an. Fehler bei Softwareprogrammen in allen Anwendungsgebieten können nicht ausgeschlossen werden. Die SAFETYTEST GmbH übernimmt deshalb grundsätzlich eine Sachmangelhaftung für Softwareprogramme nur insoweit diese im Sinne der Programmbeschreibung brauchbar sind. Die Nutzung, Installation sowie Programmfunktion (=Ergebnisse) liegen in der Verantwortung des Käufers.
Die von der SAFETYTEST GmbH angegebenen Termine und Fristen für Lieferung gelten als nur annähernd vereinbart. Die Lieferfrist beginnt mit dem Ausstellungsdatum der Bestätigung und ist eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware das Lager / Werk verlassen hat oder bei Versand der Ware versandbereit gemeldet ist.
Sollte die SAFETYTEST GmbH in Lieferverzug kommen und hat eine ihr vom Käufer schriftlich zu setzende angemessene Nachfrist ungenutzt verstreichen lassen, so hat der Käufer das Recht vom Vertrag zurückzutreten.
Lieferverzug tritt nicht ein im Falle höherer Gewalt sowie aufgrund von Ereignissen die der SAFETYTEST GmbH die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Dazu zählen Streiks, höhere Gewalt, Betriebsstörungen etc, gleich ob im eigenen Betrieb, dem des Lieferanten oder einem Unterlieferanten eingetreten. In diesen Fällen kann der Käufer keinerlei Verzugsschaden oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages verlangen.
Bei Rechtsgeschäften mit Unternehmern (Käufer ist nicht Verbraucher gem. § 13 BGB) gehen alle Gefahren auf den Käufer über sobald die Ware der den Transport ausführenden Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der SAFETYTEST GmbH verlassen hat. Die SAFETYTEST GmbH versichert die Ware jedoch auf Kosten des Käufers, wenn dieser die Versicherung der Ware schriftlich begehrt.
Die Kosten für Versand und Versicherung von Sendungen an SAFETYTEST GmbH sind grundsätzlich vom Käufer, bzw. Versender bei Rücksendung von kostenfrei zugestellten Produkten zu tragen.

3. Zahlungsbedingungen

Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, es sei denn der Käufer trifft eine anders lautende Zahlungsbestimmung. Sind bereits Kosten der Beitreibung und Zinsen entstanden, wird die Zahlung zuerst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet, es sei denn der Käufer trifft eine anders lautende Zahlungsbestimmung.
Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit evt. Gegenansprüchen des Käufers, insbesondere Ansprüchen aus Sachmangelhaftung, ist nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt nicht bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern, soweit die Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis entstammen.
Sollte der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen oder seine Zahlungen einstellen oder eine Bank einen von ihm ausgestellten Scheck (Lastschrift) nicht einlösen kann die SAFETYTEST GmbH sofort vom Liefervertrag ohne eine besondere vorherige Ankündigung zurücktreten. In diesem Fall werden sämtliche Forderungen der SAFETYTEST GmbH gegenüber dem Käufer sofort in einem Betrag fällig.
Gleiches gilt wenn der SAFETYTEST GmbH andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen. Sollte die SAFETYTEST GmbH weiter an dem Vertrag festhalten ist sie berechtigt Vorauszahlungen, Bankbürgschaften sowie Sicherheitsleistungen zu verlangen.
Der SAFETYTEST GmbH steht das Recht zu, den im Verzug befindlichen Kunden von jeder weiteren Belieferung auszuschliessen. Dem im Verzug befindlichen Kunden werden Zinsen in Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen berechnet, des weiteren trägt der Käufer sämtliche Beitreibungs-, Gerichts- und Vollstreckungskosten.
Die SAFETYTEST GmbH ist berechtigt ihre Forderungen abzutreten.

4. Eigentumsvorbehalt

Die SAFETYTEST GmbH behält sich bei Rechtsgeschäften mit Unternehmern (Käufer ist nicht Verbraucher gem. § 13 BGB), das Eigentumsrecht an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer entstandenen oder evt. noch entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes vor.
Der Käufer ist berechtigt die Vorbehaltsware im ordnungsgemässen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu verkaufen solange er sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Sicherheitsübereignungen und Verpfändungen sind unzulässig.
Bei Zahlungsverzug - insbesondere bei Nichteinlösung von Schecks und Lastschriften - ist die SAFETYTEST GmbH ohne Vorliegen entsprechender Titel oder Ermächtigungen des Eigentumsvorbehaltes ermächtigt die Vorbehaltsware unter Betreten der Geschäftsräume durch Beauftragte, die sich entsprechend zu legitimieren haben, an sich zu nehmen. Die Kosten des Abtransports trägt der Käufer in voller Höhe.
Sollte ein Scheck oder eine Lastschrift nicht eingelöst werden so verpflichtet sich der Käufer, auf Anforderung der SAFETYTEST GmbH die erhaltene Ware im verbleibenden Umfang auf eigene Kosten und Gefahr an die SAFETYTEST GmbH zurückzusenden.
Sollte der Wert der einbehaltenen Sicherheitsleistungen 25% übersteigen, so wird die SAFETYTEST GmbH auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach Ihrer Wahl freigeben. Der Käufer trägt die Beweislast dafür dass die einbehaltenen Sicherheiten 25% übersteigen.
Der Käufer ist verpflichtet die Vorbehaltsware ordnungsgemäss zu lagern und auf seine Kosten entsprechend der betriebsüblichen Handhabung beim Käufer gegen Diebstahl, Bruch, Feuer und Wasser und sonstige Schäden zu versichern. Die Versicherungsansprüche gelten in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware als an die SAFETYTEST GmbH abgetreten.

5. Sachmangelhaftung

Handelt es sich beim Käufer um einen Verbraucher, d.h. eine natürliche Person die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschliesst, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) gilt hinsichtlich der Sachmangelhaftung die gesetzliche Regelung, mit Ausnahme des Schadensumfangs, der ausdrücklich auf die gelieferte Sache beschränkt wird. Auch wird eine Haftung der SAFETYTEST GmbH, soweit nicht eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der SAFETYTEST GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der SAFETYTEST GmbH beruhen, ausdrücklich auf die Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit beschränkt.
Ansonsten gilt dass die SAFETYTEST GmbH für die von ihr gelieferten Produkte eine Sachmangelhaftung von 12 Monaten übernimmt. Der Käufer hat, sofern er das Vertragsgeschäft als Unternehmer abgeschlossen hat, die gelieferte Ware einer sofortigen Eingangskontrolle zu unterziehen und dabei entdeckte Mängel unverzüglich zu rügen. Im Falle eines Mangels ist die SAFETYTEST GmbH berechtigt nach ihrer Wahl den fehlerhaften Gegenstand nachzubessern oder neu zu liefern. Sollte die SAFETYTEST GmbH eine vom Käufer gesetzte angemessene Nachfrist verstreichen lassen ohne den Mangel zu beheben, oder schlägt eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so kann der Käufer eine Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) oder eine Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen.
Der Käufer ist im Fall einer Mängelrüge verpflichtet das defekte Gerät oder Teil mit vollständigem Zubehör (sowie unseren Seriennummernaufklebern) und in der Originalverpackung der SAFETYTEST GmbH zuzusenden. Solange der Käufer diesen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann er weder eine Nachbesserung, Wandelung oder Minderung verlangen.
Werden Betriebs- oder Wartungsempfehlungen von SAFETYTEST GmbH vom Käufer nicht befolgt, sowie Änderungen an den Waren vorgenommen (Reparaturversuche), oder Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet die nicht Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jegliche Sachmangelhaftung. Diese Haftung erlischt ebenso durch unsachgemässen Gebrauch, grobfahrlässiges oder vorsätzlich schädigendes Verhalten durch den Käufer oder von ihm beauftragten Dritten.
Verkauft der Käufer die von der SAFETYTEST GmbH gelieferten Gegenstände an Dritte, ist ihm untersagt wegen der damit verbundenen Sachmangelhaftungsansprüche auf die SAFETYTEST GmbH zu verweisen. Die Kaufleute betreffenden Bestimmungen der §§ 377 sowie 378 HGB bleiben unberührt. Die Haftung beschränkt sich ausschliesslich auf den Austausch oder Reparatur des beschädigten Liefergegenstandes. Sollte im Rahmen der Reparatur durch die SAFETYTEST GmbH auf dem zu reparierenden Gerät befindliche Daten verloren gehen, so ist dieses Risiko vom Auftraggeber zu tragen.
Die Haftung wird, soweit nicht eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der SAFETYTEST GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der SAFETYTEST GmbH beruhen, insgesamt auf vorsätzliche und grobfahrlässige Handlungen beschränkt. Ist der Käufer Kaufmann, berühren Mängelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruchs nicht, es sei denn die Berechtigung wurde von der SAFETYTEST GmbH schriftlich anerkannt und rechtskräftig festgestellt.

6. Altgeräteentsorgung

SAFETYTEST GmbH überträgt die Verpflichtung zur Altgerätebeseitigung dem Käufer.

7. Anwendbares Recht

Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist Nürnberg, soweit diese Vereinbarung gesetzlich möglich ist.
Für den Abschluss des Vertrages sowie die Vertragsbeziehung zwischen dem Käufer und der SAFETYTEST GmbH gilt ausschliesslich das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge betreffend des internationalen Warenverkaufes von April 1980 ist ausgeschlossen. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SAFETYTEST GmbH rechtlich unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen erhalten. Im Fall der Rechtsunwirksamkeit vereinbaren die Vertragspartner die Regelung als gültig anzusehen, die der rechtsunwirksamen Regelung in rechtswirksamer Weise unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten am ehesten entspricht.
Stand 6. Januar 2006